Buchtipp: Elektromobilität und Recht

Elektroauto: Alles was Recht ist

Technisch ist ja allerhand Aufregendes vorstellbar, aber es muss letztlich auch gesetzlich abgesichert sein. Hier ein Buch über den Stand der Elektromobilität aus juristischer Sicht als essenzielle Planungsgrundlage im elektromobilen Transformationsprozess.

Elektroauto: Alles was Recht ist

Das Laden von Elektroautos stellt eine sehr komplexe Thematik dar. Zunächst geht man ja davon aus, dass das Nachladen der Batterien nur schnell genug gehen müsste und man nur genügend Tankstellen um Elektrozapfsäulen zu ergänzen bräuchte. Weit gefehlt. Zum Elektroautofahren bedarf es einer grundlegenden Verhaltensänderung, denn das schnelle Laden in einer Kaffeepause wird zwar gerne propagiert, um uns auf der Schiene alter Gewohnheiten das Elektroautofahren schmackhaft zu machen, ist aber nicht das primäre Ziel im Sinne eines umweltgerechten Betriebs von Elektroautos. Was aus der Diskussion bei der Buchpräsentation zwischen Heimo Aichmaier (GF der Lobbyorganisation Mobile Power Austria), Wolfgang Urbantschitsch (Vorstand E-Control) und der Autorin Daphne Frankl-Templ herauszulesen war: Derzeit erfolgen 90 % der Ladevorgänge zu Hause oder am Arbeitsplatz mit geringer Leistung. Das ist auch gut so. Denn Schnellladen erfordert hohe Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes und wird sich auch in Form von eigenen Tarifmodellen niederschlagen, öffentlich wie privat. Das österreichische Stromnetz wird den zusätzlichen Strombedarf bei einer klugen Ausbaustrategie verkraften, das Problem ist nicht so sehr der Mehrverbrauch, der hält sich im Schnitt in Grenzen, eine Herausforderung ist eher die Vermeidung von Stromspitzen.

Zwischen EU-Recht und Bundesländer-Kompetenz

Worum es in dem Buch „Elektromobilität und Recht“ aber eigentlich geht, sind nur am Rande die technischen Knackpunkte, sondern naturgemäß die rechtlichen. Unsere Gesetzeslage ist im Grunde auf die Elektromobilität, und auch mit dem selbstfahrenden Auto, noch kaum vorbereitet, wenngleich erste wichtige Schritte bereits eingeleitet wurden. Zwischen internationalem Recht und Bundesländer-Kompetenzen erstreckt sich ein weites Betätigungsfeld für Politiker, Beamte, Lobbyisten, Rechtsexperten, Industrievertreter und –innen.

Zwischen Führerscheingesetz und Bauordnung

Von der Definition und Beschreibung der Fahrzeuge über das Führerscheingesetz, das Kraftfahrzeuggesetz, die Straßenverkehrsordnung, Luftgütevorschriften, Ladeinfrastruktur mit Elektrotechnikgesetz und Bauordnung, Gewerberecht, die Rechtsgrundlagen im Förderwesen bis zum Status Quo in anderen EU-Ländern und sogar China: All diese Inhalte sollen Orientierung geben in rechtlichen Aspekten beim Umgang mit der neuen Thematik Elektromobilität. Das Buch schwebt nicht juristisch über allen Dingen, die Erläuterungen sind sehr sinnstiftend mit den technischen Begebenheiten verknüpft.

Zwischen Praxis und Theorie

Um nur einen Punkt noch einmal herauszugreifen und auf die Ladestationen zurückzukommen: Die Installation einer leistungsfähigen Ladestation bei einem Einfamilienhaus ist eine überwiegend technische Aufgabestellung, in einer Wohnhausanlage kommen noch erhebliche juristische Hürden dazu. Regional sind ja bereits Anpassungen erfolgt, etwa beim Wiener Garagengesetz, und es sollten noch weitere nicht mehr zeitgemäße alte Vorschriften ausgemistet werden. Dieses Buch hat jedenfalls das Zeug zum Dauerbrenner in vielfach erweiterten und aktualisierten Auflagen.

Rudolf Skarics

Dr. Daphne Frankl-Templ, Elektromobilität und Recht, Praxishandbuch, 208 Seiten, Manz-Verlag, € 42,00.

 

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